Radverkehrsgesetz für NRW: Landtag NRW übernimmt die Forderungen von Aufbruch Fahrrad
| Wahnsinn: Der Verkehrsausschuss des Landtags NRW hat einstimmig für ein Radverkehrsgesetz votiert und übernimmt die Forderungen von Aufbruch Fahrrad. Es war ein historischer Momemt im Landtag: Zum ersten Mal wurde in NRW einer Volksinitiative zugestimmt. Alle unsere Forderungen werden nun in ein Radverkehrsgesetz einfließen. Ein herzliches Dankeschön Euch allen, die Ihr das Land bewegt und mitgeholfen habt, dass heute diese wegweisende Entscheidung für eine nachhaltige Mobilität in Nordrhein-Westfalen getroffen wurde. Danke an die fast 207.000 Menschen, die ihre Stimmen für Aufbruch Fahrrad gegeben haben. Danke an die 213 zivilgesellschaftlichen Vereine und Akteure, die das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad bilden. Danke an all die vielen Sammler*innen, die Unterschriften gesammelt haben – like crazy. Natürlich geht es jetzt weiter. Wir wollen, dass da wo NRW-Fahrradgesetz draufsteht, auch die richtigen Inhalte und Maßnahmen verankert werden. Damit NRW den Aufbruch in ein modernes, bewegliches Land schafft. Und damit sich bis 2025 der Radverkehrsanteil auf 25% landesweit erhöht. Daran arbeiten wir weiter mit. Die heutige Entscheidung des Verkehrsausschuss ist wegweisend – gleichwohl ist das Fahrradgesetz damit noch nicht beschlossene Sache. Im Landtagsplenum am 18./19. Dezember wird der Landtag der Beschlussempfehlung seines Verkehrsausschuss folgen und die Landesregierung damit beauftragen, ein Radverkehrsgesetz auszuarbeiten. Wir halten Euch über die weiteren Schritte, die folgen werden, auf dem Laufenden. Der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat bereits zugesagt, zu einem RADKOMM spezial im neuen Jahr nach Köln zu kommen. Dort werden wir auch über den Weg zum Fahrradgesetz für NRW sprechen. Sobald der Termin feststeht, schicken wir die Info an alle. Der sogenannte Entschließungsantrag Radgesetz NRW für das Fahrradgesetz NRW ist online! |
| Lasst uns feiern! Wie gerne würden wir nun diesen großartigen Erfolg mit Euch allen feiern. Für alle, die im Kölner Einzugsgebiet leben oder die sich auf den Weg machen würden, gibt es eine wunderbare Gelegenheit zum Feiern: In guter AufbruchFahrrad–Tradition laden wir ein zum Mobilen Weihnachtsmarkt: Sonntag, 8. Dezember 2019 Start: 14:00 Uhr, Neptunplatz Ehrenfeld Ziel: ca. 15:30 Uhr, Auffahrt Hohenzollernbrücke rechtsrheinisch Im vergangenen Jahr haben sich sage und schreibe 11 Städte in NRW an dem mobilen Weihnachtsmarkt beteiligt und so für große Aufmerksamkeit für Aufbruch Fahrrad gesorgt. Daran möchten wir anknüpfen. Und wenn man in Köln etwas zum zweiten Mal macht – dann ist das schon Tradition. In diesem Jahr veranstalten RADKOMM und die großartige Kidical Mass Köln den mobilen Weihnachtsmarkt gemeinsam. Schnappt Eure Räder, setzt Eure Nikolausmützen auf, packt Weihnachtsbaum, Lichterketten, Punsch und Gebäck ein – und lasst uns als Weihnachtsmenschen gemeinsam durch die Stadt cruisen. Kommt alle und bringt Freund*innen und Familien mit! Wir wollen auch tanzen 🙂 Let there be Aufbruch! (Foto: verenafotografiert.de) |
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Lief gut: Anhörung am 02. Oktober
Die Anhörung vor den Mitgliedern des NRW-Verkehrsausschuss am 02. Oktober lief gut! Das zwischenzeitlich veröffentlichte Wortprotokoll ist hier nachzulesen.
Mit der Forderung nach einem Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad den Verkehrsausschuss wachgeklingelt. In der Anhörung, die am 02. Oktober 2019 im NRW Landtag stattfand, nutzten Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM e.V. und Thomas Semmelmann, der ADFC NRW-Landesvorsitzende, die Chance, den politischen Vertreter*innen alle neun Forderungen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad zu erläutern, die Fragen der Mitglieder des Verkehrsausschusses zu beantworten und die Notwendigkeit eines Fahrradgesetzes für NRW darzulegen. Großartig: Die GRÜNEN und die SPD bekannten sich noch in der Anhörung zu einem Fahrradgesetz NRW und sagten zu, diese für uns zentrale Forderung zu unterstützen (im Bild v.l.n.r.: Dr. Ute Symanski, Thomas Nückel, Vorsitzender des Verkehrsausschuss, Thomas Semmelmann)
„Am Thema Fahrrad kommt die Politik nicht vorbei, weil 206.687 Bürger*innen durch ihre geleistete Unterschrift regelrecht einfordern, dass sich etwas auf unseren Straßen tut. Jetzt müssen die Grundsteine für eine moderne Mobilität in NRW gelegt werden und dafür brauchen wir klare Spielregeln und feste Budgets, die in einem Fahrradgesetz festgeschrieben werden müssen“, forderte Thomas Semmelmann, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs NRW und Mitinitiator der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad, im NRW-Verkehrsausschuss.
„Die politischen Vertreter*innen zeigten sich heute tief beeindruckt von dem starken Signal, dass so viele Menschen quer durch NRW mit Aufbruch Fahrrad senden. Jetzt geht es darum, dass die Politik diese Chance auch nutzt. Der Erfolg von Aufbruch Fahrrad zeigt, dass die Menschen in NRW wissen, dass nur das Fahrrad den Verkehr im Land retten kann“, sagte Dr. Ute Symanski, Initiatorin der Volksinitiative. „Ich hoffe, wir starten noch in diesem Jahr mit der Arbeit an einem Fahrradgesetz.“
Was passiert als nächstes? Nach der Anhörung beraten sich nun die Mitglieder des Verkehrsausschuss intern und mit ihren Fraktionen. In einer der nächsten Sitzungen des NRW-Verkehrsausschuss – voraussichtlich im November – wird eine Beschlussempfehlung für den Landtag formuliert. Bis Jahresende wird der Landtag dann eine Entscheidung treffen, wie mit den Forderungen von Aufbruch Fahrrad weiter umgegangen wird.
Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad benennt in ihren Forderungen den Aufbruch in ein modernes, bewegliches NRW, das in Zeiten von Klimawandel und Mobilitätswende die Zeichen der Zeit erkennt und mutig neue Wege beschreitet. Ziel ist, dass neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität umgesetzt und in einem Fahrradgesetz für NRW verankert werden:
- Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
- NRW wirbt für mehr Radverkehr
- 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
- 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
- Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
- Mehr Fahrrad-Expertise in den Ministerien und Behörden
- Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
- Fahrradparken und E-Bike Stationen
- Förderung von Lastenrädern
NRW hat alle Voraussetzungen für den Umstieg auf eine moderne Fahrradmobilität, doch die Realität sieht momentan anders aus. Viele Radwege sind in einem schlechten Zustand, werden oft unterbrochen und wechseln vom Bordstein auf die Fahrbahn und wieder zurück. So müssen sich Radfahrende ihren Weg durch die Stadt suchen, anstatt auf eine sichere, komfortable und klar erkennbare Radverkehrsinfrastruktur zurückgreifen zu können.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Aufbruch Fahrrad jüngst eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Mobilitätsinitiativen in NRW genannt, denn die Volksinitiative hatte alle Erwartungen deutlich übertroffen. Anstatt die für NRW notwendigen 66.0000 erforderlichen Unterschriften, konnten im Juli 2019 genau 206.687 Unterschriften an den Landtag überreicht werden. Neben dem ADFC NRW und der Kölner RADKOMM wird die Volksinitiative von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, das beispiellos in Deutschland ist. Rund 215 Verbände und Vereine bilden das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad. Darunter sind die großen Umweltschutz- und Mobilitätsverbände ebenso wie Nachbarschaftsinitiativen oder Sportvereine.
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