AKTUELLES

Was war 2019 für ein Jahr! ***Am 18. Dezember 2019 hat der Landtag unserer Volksinitiative zugestimmt. Und einstimmig beschlossen, dass NRW ein Fahrradgesetz bekommen soll, das unsere neun Forderungen aufgreift.*** Tatsächlich haben wir alles erreicht, was zu erreichen wir gehofft hatten: ein bisher beispielloses Bündnis aus rund 215 Vereinen und Initiativen, fast viermal so viele Unterschriften, wie es gebraucht hätte und ein Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Aufbruch Fahrrad ist damit die bisher erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, denn noch nie hat der Landtag bisher einer Volksinitiative auch zugestimmt. Der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst fasste zusammen: „Aufbruch Fahrrad zeigt, dass die Menschen im Land bereit sind, sich hinter positive Ziele zu stellen. Und Sie haben es uns, der Politik, leicht gemacht, Ihnen zu folgen: weil Sie konstruktiv, pro-aktiv und un-ideologisch kommunizieren.“

Dem Beschluss gingen zwei weitere wichtige Termine voraus: die Anhörung der Vertrauenspersonen vor dem Verkehrsausschuss am 02. Oktober und die Beratung des Verkehrsausschuss über Aufbruch Fahrrad am 20. November. (Die Wortprotokolle der Termine veröffentlichen wir auf dieser Website.)

Die Arbeit an Aufbruch Fahrrad begann für das Team von RADKOMM e.V. bereits im Herbst 2016. Damals startete RADKOMM mit der Arbeit an der Volksinitiative, schuf die Marke und das Corporate Design und lud weitere Vereine und Verbände ein, Teil des Aktionsbündnisses zu werden. Heute ist die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad Teil einer Radentscheid-Bewegung, die ganz Deutschland erfasst hat. Seit dem Start mit dem Volksentscheid Fahrrad Berlin haben mehr als 700.000 Menschen in ganz Deutschland für einen Radentscheid unterschrieben. Und es gibt bundesweit bereits mehr als 20 Radentscheide. In NRW stehen Bielefeld, Bonn, Essen und Marl in den Startlöchern – nachdem Aachen einen sehr erfolgreichen Radentscheid bereits durchgeführt hat.

Für die anstehende Mobilitätswende in NRW haben wir viel erreicht. Dieses Wissen lässt uns froh ins Jahr 2020 starten. Im neuen Jahr geht unsere Arbeit weiter. Schon im Januar wird das Verkehrsministerium zu einem ersten Termin einladen, um mit Akteuren der Zivilgesellschaft über die konkrete Ausgestaltung des Fahrradgesetzes zu sprechen. RADKOMM, ADFC NRW, NABU NRW und BUND NRW werden auch dabei sein, und damit auch die Perspektive von Aufbruch Fahrrad. Wir informieren über die weiteren Schritte.

Allen einen guten Rutsch ins Jahr 2020!

Aufbruch Fahrrad ist die bisher erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen: noch nie hat der Landtag einer Volksinitiative zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen deshalb von einem „historischen Moment“, als sie beschlossen, Aufbruch Fahrrad anzunehmen. Im Rahmen der Befassung der Landespolitik mit Aufbruch Fahrrad gab es bisher drei wichtige Termine:

1. Die Anhörung der Vertrauenspersonen Dr. Ute Symanski, Vorsitzende RADKOMM e.V. und Thomas Semmelmann, stellv. Vertrauensperson, Vorsitzender des ADFC NRW am 02. Oktober 2019. Hier hatten die Vertrauenspersonen die Gelegenheit, das Anliegen von Aufbruch Fahrrad vorzustellen und beantworteten die Fragen aus den Fraktionen.

2. Die Befassung des NRW-Verkehrsausschuss mit Aufbruch Fahrrad am 20. November 2019. An diesem Termin beriet der Verkehrsausschuss über Aufbruch Fahrrad und beschloss, dem Landtag die Annahme von Aufbruch Fahrrad zu empfehlen.

3. Die Befassung des Landtagsplenums mit Aufbruch Fahrrad am 18. Dezember 2019. Hier wurde abschließend über Aufbruch Fahrrad diskutiert und der Landtag beschloss einstimmig, Aufbruch Fahrrad anzunehmen und die Arbeit an einem Fahrradgesetz für NRW aufzunehmen.

Von allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse fertigt die Landtagsverwaltung Wortprotokolle an. Die erscheinen in der Regel einige Wochen nach den Sitzungsterminen. Bisher liegt das Wortprotokoll für die Anhörung am 02. Oktober vor. Es ist hier nachzulesen.

Wir werden die Wortprotokolle der weiteren Termine hier veröffentlichen, sobald sie vorliegen.